The Development of Party Financing in Germany

Vortrag auf einer Konferenz des American Institute for Contemporary German Studies am 24.6.1996 in Washington, D.C

Reformen des deutschen Parteiensystems

Es ist etwas faul im Staate Deutschland. Unbehagen und Verdrossenheit sind verbreitet. Das geht nun schon seit Jahren und ist mit der Zeit immer noch schlimmer geworden. Das Unwohlsein hängt im Kern mit einem zentralen Befund zusammen. Die Anforderungen an unser politisches System und die Leistungen unseres Systems fallen weit auseinander. Es besteht ein Missverhältnis, besonders bei Reformen: Die mangelnde Fähigkeit "der Politik", Reformen durchzusetzen, steht in scharfem Kontrast zu der gleichzeitig eklatant zunehmenden Dringlichkeit solcher Reformen. --

Lobbyismus und Politik - Staat und Verbände

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Reformstau durch Föderalismus - Reformstau durch deformierten Föderalismus

Der föderative Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland erweist sich in der gegenwärtigen Ausprägung zunehmend als Hindernis für notwendige Reformen. Worauf ist dies zurückzuführen? Wo könnten Reformen ansetzen? --

Die neue Parteienfinanzierung

Die Novelle zum Parteiengesetz verbessert die Regelungen der Parteienfinanzierung in zahlreichen Einzelfragen. Den großen Durchbruch, den man nach der CDU-Parteispendenaffäre erhofft hatte, stellt das Gesetz aber nicht dar. Einige zentrale, zum Teil verfassungswidrige Problempunkte werden nicht entschärft und sogar noch neue hinzugefügt

Die Diäten-Lüge

Die große Koalition begründet die Erhöhung mit dem Abgeordnetengesetz. Das ist gezielte Täuschung

Der Zuschnitt der hessischen Wahlkreise ist verfassungswidrig

Die Wahlkreise in Hessen sind von extrem unterschiedlicher Größe. Zu große und nicht begründete Unterschiede verstoßen - nach neuerer Rechtsprechung der Verfassungsgerichte und der neuerdings ganz herrschenden Staatsrechtslehre - gegen den Gleichheitssatz. Während die Wahlkreise für die Landtagswahlen in Bayern, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen und für die Bundestagswahl, die alle ebenfalls übergroße Unterschiede aufgewiesen hatten, neu zugeschnitten werden mussten, ist in Hessen bisher eine Anpassung unterblieben

Regieren durch und für das Volk?

Vierter Vortrag im Rahmen der Gastprofessur des Verfassers an der Universität zu Lübeck im Rahmen der Vorlesungsreihe "Wie demokratisch ist unsere Demokratie" am 22.1.200

Die Verfassung hinter der Verfassung

Aus Anlass des 50. Geburtstages des Grundgesetzes unterzieht der Speyerer Staatsrechtslehrer Hans Herbert von Arnim unsere Verfassung einer kritischen Analyse. Er stellt fest, dass Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in weiten Bereichen auseinanderklaffen, und das Grundgesetz wichtigen Funktionen nur noch eingeschränkt gerecht wird. Zugleich weist er Wege für Reformen zum Besseren

Henschaft der Lobby? - Zur Notwendigkeit und zum Missbrauch des Einflusses der Wirtschaft auf die Politik

Im Jahre 1957 veröffentlichte der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg ein vielbeachtetes Buch mit dem Titel "Henschaft der Verbände?" Das Thema dieses Buches und die Frage, wie weit die Wirtschaft bei ihrer Einflussnahme auf die Politik gehen darf, begleitet die Bundesrepublik also seit ihren Anfängen. Bloß wird die Frage nach eventuellen Mängeln und Schwachstellen unseres Systems inzwischen sehr viel drängender gestellt als früher